Die Vorsitzende der algerischen Arbeiterpartei PT, im vergangenen September zu 15 Jahren Haft wegen vermeintlicher Verschwörung verurteilt, wurde Anfang der Woche aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ihre Strafe auf die bereits verbüßten 9 Monate reduziert worden war. Für ihre Freilassung hatten sich weltweit Menschen eingesetzt, auch Berliner Sozialdemokrat*innen waren mit entsprechenden Petitionen bei der Botschaft […] weiterlesen ...

AfA Berlin Berlin, den 04.02.2020 An SPD Mitglieder im Senat SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus AG der Fraktionsvorsitzenden AG Sozialdemokratischer Bürgermeister Rekommunalisierung der Schulreinigung Liebe Genossinnen und Genossen, am Freitag, dem 14. Februar 2020, um 9:00 Uhr findet im Saal 107 des Abgeordnetenhauses von Berlin ein Runder Tisch zum Thema Schulreinigung statt. Immer mehr Eltern, Schülerinnen […] weiterlesen ...

Zu den bekanntgewordenen Ausschreibungen für Schulmittagessen erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender der DGB Berlin-Brandenburg „Die Neufassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ist in einem äußerst langen Prozess weit vorangekommen. Der Senat hat es bereits im Dezember beschlossen. Die Ausschreibung für die Lieferung von Schulessen ist eine der größten Ausschreibungen im Land Berlin. Natürlich ist es verständlich, […] weiterlesen ...

Am 21.Januar fanden sich rund zwei Dutzend Genoss*innen im Kreisbüro ein, um den Parteistatuten zu genügen und den Vorstand mit einem Mandat für die kommenden zwei Jahre zu versehen. Sven gab einen kurzen Rückblick auf die abgelaufene Wahlperiode, die weniger von einem Großthema wie „Prekäre Arbeit“ geprägt war, sondern eher von Informations- und Solidaritätsaktionen, in […] weiterlesen ...

1.Kreisdelegiertenversammlung im Februar 2019 Gesamtes Antragsbuch Statuten- und Richtlinienänderungen Politik und Verwaltung in Berlin 2.Kreisdelegiertenversammlung im September 2019 Deutsche Wohnen und Co. entgeignen Stärkung der Berliner S-Bahn „Gute Arbeit“ auch beim Schulessen Neufassung des Vergabegesetzes weiterlesen ...

Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Die SPD will die Schere zwischen Armund Reich schließen. Denn wenn viele wenig und wenige sehr viel haben, droht die Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen aber den Zusammenhalt in unserem Land stark machen. Dafür will die SPD eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen wieder einführen. Es geht […] weiterlesen ...