Mit etwas Verspätung konnte die Diskussion über die arbeitsrechtsrechtliche Entwicklung der Unternehmen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin und über die besondere Aufgabe der Berliner SPD als führende Regierungspartei beginnen.
Der Saal war mit über 70 Teilnehmer*innen gut besucht, freie Plätze gab es keine mehr. Teilnehmer*innen auf dem Podium waren Steffen Krach (Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung – SPD), Raed Saleh (MdA, Vorsitzender der SPD-Fraktion) und Bettina König (MdA, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung – SPD). Die Moderation übernahm der Kreisvorsitzende der AfA-Tempelhof-Schöneberg Uwe Januschewski. Vor allem Kollegen*innen von den Krankenhauskonzernen Vivantes und Charité, aber auch MesseBerlin, Technikmuseum und anderen landeseigenen Unternehmen waren zugegen.
Die Einführung in die Problematik übernahm Sven Meyer, Kreisvorsitzender der AfA-Reinickendorf. Ausgangspunkt ist das Gesetz vom Dezember 2018 zum Nachtragshaushalt. Hierbei wurden Gelder für die Charité und Vivantes gesperrt, mit der Vorgabe, dass der Senat bis Ende März einen Plan vorlegen muss, wie zwei Tochterunternehmen zurückgeführt werden (CPPZ1 und VTD2), die anderen Töchter keiner Tarifflucht mehr ausgesetzt sind und es keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben darf.
Alle Podiumsmitglieder versicherten in ihren Eingangsstatements, dass sie die Ungeduld der Mitarbeiter*innen verstehen können, aber noch einiges geschehen muss, um die aufgestauten arbeitsrechtlichen Probleme zu lösen, da die betroffenen Geschäftsführungen die schnelle Umsetzung der Beschlüsse behindern. Grundsätzlich wurde betont, dass die CPPZ der Charité, sowie die VTD von Vivantes (beide Töchter für die Therapeuten) zum nächsten Jahr wieder eingegliedert werden sollen, und dass es keine sachgrundlosen Befristungen mehr geben soll. Jedoch zeigte sich Bettina König, gerade bezüglich der Nichtanwendung der sachgrundlosen Befristungen besonders skeptisch und forderte hier von Seiten des Senats mehr Engagement, damit diese arbeitsnehmerfeindliche Maßnahme beendet wird.
In der Diskussion zeigten sich nun weitere Probleme: Zum einen sind die Form und der Zeitplan der Rückführungen noch unklar, zum anderen wird in den Töchtern schon jetzt ein Personalabbau eingeleitet, indem befristete Verträge einfach auslaufen und nicht verlängert werden. Dies war den Verantwortlichen im Berliner Senat nicht bewusst, wie einige andere Abläufe in den Töchtern auch. Bettina König wies darauf hin, dass angesichts des Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich dies auch widersinnig wäre. Es wurde versichert, dass eine Rückführung nicht auf Kosten der Arbeitnehmer*innen geschehen darf. Zur CfM (einer weiteren Charité-Tochter) sowie den weiteren zahlreichen Töchtern von Vivantes wurde in der Diskussion nur wenig gesagt, so dass die weiteren Rückführungen noch unklar sind.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh stellte zum Ende der Diskussion klar, dass der eingeleitete Prozess weitergehen muss. Auch über Charité und Vivantes hinaus muss geschaut werden, wo überall Tochtergesellschaften im Verantwortungsbereich des Landes Berlin existieren, die zurückgeführt werden müssen.
Fazit: Das Positive vorweg. Es ist wirklich einiges in Bewegung geraten und es hat klar ein Bewusstseinswandel in der SPD und bei den Verantwortlichen im Senat stattgefunden. Auch die Stimmung gegenüber der SPD hat sich im Vergleich zu früheren Veranstaltungen deutlich verbessert. Jedoch ist das bisher nur ein Anfang und die Fortschritte sind teilweise noch zu zögerlich. Vor allem dürfen wir als SPD jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben, das würde das teilweise zurückgewonnene Vertrauen wieder nachhaltig zerstören. Der Kampf geht weiter.
Reiner Knecht und Sven Meyer
1Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH
2Vivantes Therapeutische Dienste GmbH