AM 27. und 28.11. fand das erste mal ein digitaler SPD Landesparteitag in der Berlin statt, Inmitten der Corona Pandemie und gleichzeitig mit wichtigen personellen Entscheidungen – ein Spagat klappt nur bedingt. Denn auch wen die Coronapandemie uns vor schwerwiegende sozialen Herausforderungen stellt und vorhandene Probleme verstärkt, fand hierüber kaum eine Debatte statt. Dabei liegen diese Probleme auf der Hand und es sind vor allem alles sozialdemokratische Themen:
- Berlin, wie viele andere Kommunen auch, wird wieder eine hohe Schuldenlast tragen. Und wieder wird sich die Frage stellen, wer finanziert sie? Es darf nicht wieder zum Verkauf von landeseigenen Unternehmen kommen, zu Ausgründen und Tarifflucht.
- Darüber hinaus ändert sich aber auch massiv das Arbeitsleben. Hier wirkt sich Covid 19 wie ein Katalysator aus, vieles ist dabei noch weitgehend ungeregelt: Stichwort Homeoffice und Digitalisierung.
- Zudem beschleunigt sich durch Covid 19 das Gesicht der Städte. Der Einzelhandel und die Gastronomie leiden massiv – Stichwort Karstadt. Im Vergleich dazu boomt der Internethandel. Orte des Begegnens, das was eine lebendige Stadt ausmacht, aber auch dort wo Arbeitsplätze und Steuern generiert werden, kommen massiv unter Druck. Stattdessen gewinnen internationale Quasiemonopolisten, wo kein Mensch weiß, wo sie Steuern zahlen, wenn sie sie überhaupt zahlen und über die Arbeitsbedingungen brauchen wir uns gar nicht erst unterhalten.
- Viele Soloselbstständige, Kleinstunternehmer, Freelancer bekommen massive Sozialversicherungsprobleme, insbesondere Krankenversicherung und Altersvorsorge: Stichwort Bürgerversicherung.
Es geht um zentrale gesellschaftliche Themen und es geht wieder und die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und wem die Stadt gehört und wer sie gestaltet.
Kaum einer der Themen wurde umfassend diskutiert, wenn eher oberflächlich gestreift bzw. benannt ohne die dahinterliegende Probleme anzusprechen. So gab es auch ein kurzfristig eingereichten Leitantrag, welche sich mit den Auswirkungen der Coronopandemie befasst, wo aber keine kritischen Aspekte behandelt wurde: so bekannte man bekannte sich zur öffentlichen Daseinsvorsorge, wollte weitere Rekommunalisierungen aber nur prüfen, sie nennen den Wohnungsmangel, konzentrieren sich aber hauptsächlich auf das Wohnungsbauen usw. Wie mittelfristig die Finanzierung, wird nicht angesprochen. Es gab zwar eine Reihe von Änderungsanträgen, welche auch eingearbeitet wurden, aber auch die wurden kaum diskutiert. So auch unseren Antrag von der AfA.
Es war sicher zum einen dem Format geschuldet, zum anderen war aber auch deutlich, hier wollte man eigentlich einen harmonischen Wechsel gestalten und keine kontroversen Debatten führen. Aber die SPD kommt nicht umhin, wenn sie gestalterisch wirken möchte. Ansonsten übernimmt jemand anderes diese Themen, welche im Kern sozialdemokratischen sind.
Wir wünschen jedenfalls Raed Saleh und Franciska Giffey viel Erfolg bei der Aufstellung der SPD und gratulieren für ihre Wahl!
Wir als AfA werden uns jedenfalls auch nächstes Jahr wieder einmischen.
Sven Meyer
Zum Leitantrag