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Kategorie: Anträge und Antragsverbleib

Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten

Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten

Antrag 28.1/II/2018 Download (PDF) Titel Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit: Einkommen erhöhen und Berlinerinnen und Berliner entlasten AntragstellerInnen Landesvorstand Veranstaltung(en) II/2018 Überweisen an AG Fraktionsvorsitzende, AH Fraktion, Landesgruppe, Senat Der Landesparteitag möge beschließen: Unser Berlin entwickelt sich dank sozialdemokratischer Politik zur führenden, lebens- und liebenswerten Metropole. Das belegt die Entscheidung zehntausender Menschen pro Jahr, in unsere Stadt zu ziehen und hier leben zu wollen. Dieser Prozess birgt jedoch zugleich die Gefahr von Fehlentwicklungen. Berlin ist zum Beispiel sowohl Stadt der Start-ups, Mieterinnen- und Mieterstadt,…

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Unsere Anträge für den Landesparteitag

Unsere Anträge für den Landesparteitag

Für den Landesparteitag der Berliner SPD am 2.Juni 2018 haben die Reinickendorfer AfA-GenossInnen und -kollegInnen auch wieder einige Vorschläge an die Delegierten zur Fortentwicklung unseres Gemeinwesens. Neben den Evergreens zur sachgrundlosen Befristung und der endlich angemessenen Entlohnung der ErzieherInnen der Eigenbetriebe haben wir auch die aktuellen Diskussionen zur Sanktion von vermeintlich arbeitsunwiligen ALG II-Empfängern und zur Situation an der Zentral- und Landesbibliothek aufgenommen. Sachgrundlose Befristungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin Kein Outsourcing / keine Privatisierung von Tätigkeiten in der ZLB…

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Unser Antrag für den Landesparteitag

Unser Antrag für den Landesparteitag

Schluss mit Outsourcing bei Städtischen Wohnungsbaugesellschaften – Bericht über Stand der Umsetzung Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratische Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, bis zum Landesparteitag II/ 2018 zu berichten, welche Aktivitäten ergriffen wurden, um den Antrag 36/II/2014 umzusetzen. Begründung: Wohnungsbaugesellschaften in Landesbesitz wie die Howoge und Gewobag haben leider in den letzten Jahren keine Aktivitäten zur Rückführung der extern ausgegliederten Hausmeisterdienste unternommen. Allein…

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Diskussion zum CFM/Vivantes-Antrag

Diskussion zum CFM/Vivantes-Antrag

Unser Änderungsantrag zur (Wieder-)Eingliederung der KollegInnen der Vivantes-Tochterunternehmen sowie der Charité Facility Management GmbH in den TVöD wurde erwartungsgemäß strittig diskutiert. Letztlich gelang es den Reinickendorfer Vertretern gemeinsam mit Gotthard Krupp, die Mehrheit der Delegierten davon zu überzeugen, dass die Arbeits- und Tarifbedingungen in den Betrieben des Landes Berlin an der fundamentalen Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Landespolitik rühren. Um Euch zu dokumentieren, dass eine kontroverse Sachdebatte der Partei auf dem Weg, genau diese Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zurückzugewinnen, nur helfen kann, haben…

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KDV im Oktober: unsere Anträge

KDV im Oktober: unsere Anträge

Die AfA als die Antragsmaschine innerhalb der Reinickendorfer SPD hat einmal mehr die Kreisdelegiertenversammlung vom 6.Oktober mit ihren Desideraten bestimmt. Regelmäßige Leser unserer Seite werden v.a. die Gesuche zu Charité und den Musikschulen als alte Bekannte erkennen; unsere Vorstandsmitglieder und die mit uns befreundeten AfA’n verfolgen unsere gemeinsamen Ziele nicht nur mit ihrer verblüffenden Detailkenntnis, sondern auch mit der mittlerweile auf allen Ebenen der Partei und der Berliner Verwaltung bekannten, unverzichtbaren Hartnäckigkeit weiter. Wir halten Euch auf dem laufenden. Musikschulen…

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Unsere Anträge

Unsere Anträge

Nachrichtlich möchten wir Euch auf unsere Anträge zur Kreisdelegiertenversammlung vom vergangenen November aufmerksam machen. Unsere Eingabe „DGB-Gewerkschaften sollen Zugang zu den Berufsschulen haben“ befasste sich mit dem skandalösen Verhalten der Direktoren an einigen Berliner Berufsbildungseinrichtungen, welche den Gewerkschaftsvertretern die Aufklärung der jungen Menschen über ihre Rechte als ArbeitnehmererInnen untersagt. Unser zweiter Vorschlag „Einsetzung einer Arbeitsgruppe“ bezog sich unmittelbar auf das Abgeordnetenhaus-Wahlergebnis vom September und seine Konsequenzen insbesondere für die Bundestagswahl im kommenden Herbst. Den von zahlreichen Reinickendorfer GenossInnen kritisch bewerteten Umständen vor…

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Unsere Anträge zur KDV

Unsere Anträge zur KDV

In unserer Februar-Sitzung haben sich die GenossInnen mit der aufziehenden Wahl für das Abgeordnetenhaus beschäftigt und einige Änderungsanträge zum Wahlprogramm formuliert. Dabei haben wir uns diesmal – vor allem auf Initiative des Genossen Detlef Kuchenbecker – auch über unsere Kernkompetenz hinausgewagt und einen Standpunkt zum Thema der zukünftigen Energieversorgung der Stadt formuliert. Beteiligung des Landes Berlin an Energieunternehmen Gute Arbeit im öffentlichen Sektor Jugendberufsagenturen  

Unsere Anträge auf dem Landesparteitag und der KDV

Unsere Anträge auf dem Landesparteitag und der KDV

Auch auf den letzten Delegiertenzusammenkünften der Landes- und Kreisebene hat die Reinickendorfer AfA ihren Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, sachgrundlose Befristungen und Tarifflucht fortgesetzt. Die Delegierten erkannten ebenfalls die Notwendigkeit weiterer Initiativen gegen Fehlentwicklungen in den Arbeitsbeziehungen und folgten unseren Anträgen bei teilweise geringfügigen Veränderungen. Auf dem Landesparteitag vom 13.Juni 2015 wurden folgende Anträge angenommen: Stärkung der Tarifverträge Annahme durch die Delegierten Musikschulen Annahme in der Fassung der Antragskommission Prekäre Arbeit Überweisung an die AH-Fraktion und Überweisung an den Landesvorstand ArbeitnehmerInnenvertretung…

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