Monthly Archives:: November 2014

Zur Diskussion

Antragsentwurf zum Tarifeinheitsgesetz

Die AfA Reinickendorf wird auf der nächsten Kreisdelegiertenversammlung einen Antrag zum Tarifeinheitsgesetz einbringen, welches bisher noch als Referententwurf der Bundesregierung vorliegt. Unabhängig vom Fortgang des Verfahrens und der Gestaltung des dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegten Gesetzes stellen wir bereits jetzt unseren Antragsentwurf zur Diskussion. Wir haben bereits auf die Bedeutung dieses Gesetzes und den damit […] weiterlesen ...

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Die AfA Reinickendorf zum Tarifeinheitsgesetz

Stärkung der Gewerkschaften statt Einschränkung der Koalitionsfreiheit

Die AfA Reinickendorf spricht sich klar und deutlich gegen den Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz aus. Es kann auf keinen Fall Aufgabe einer SPD-Ministerin sein, im Auftrag der Arbeitgeber mit einem Tarifeinheitsgesetz das grundgesetzlich geschützte Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einzuschränken. Auch wenn Andrea Nahles immer wieder betont, dass es keine Einschränkung des Streikrechtes geben wird, so findet […] weiterlesen ...

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Mitzeichnen der Bundestags-Petition 55245

Aktiv werden für Arbeitnehmerrechte

Gegen das „Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit“, das durch das Arbeitsministerium vorgelegt wurde, ist beim Deutschen Bundestag eine Petition auf sofortige Einstellung eingereicht worden. Die Initiatoren wenden sich gegen den Kern des Gesetzes, der die Verhandlungshoheit in Tarifauseinandersetzungen nur noch der mitgliederstärksten Gewerkschaft innerhalb eines Betriebs zugesteht. Nach Ansicht der Initiatoren – die vom Vorstand […] weiterlesen ...

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Unser Kommentar zum Mindestlohn

Wann wir schreiten Seit an Seit…

Glanzleistung der SPD, ein Gesetz zu verabschieden, in dem der Mindestlohn auf 8,50 € festgelegt wird, um dann das daraus erzielte Mindesteinkommen zu besteuern…das nennt man dann Einhalten von Wahlversprechen und sozial. Die Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns bleibt auch dadurch fragwürdig, dass die Zahl der ArbeitnehmInnen die durch Aufstockung auf ALG II angewiesen sind, sich […] weiterlesen ...

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