AfA Reinickendorf

Die AfA Reinickendorf wird auf der nächsten Kreisdelegiertenversammlung einen Antrag zum Tarifeinheitsgesetz einbringen, welches bisher noch als Referententwurf der Bundesregierung vorliegt. Unabhängig vom Fortgang des Verfahrens und der Gestaltung des dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegten Gesetzes stellen wir bereits jetzt unseren Antragsentwurf zur Diskussion. Wir haben bereits auf die Bedeutung dieses Gesetzes und den damit verbundenen grundsätzlichen Paradigmenwechsel für die tarifvertraglichen Arbeitsbeziehungen hingewiesen. Daher fordern wir sowohl unsere Genossinnen und Genossen, aber auch (noch) nicht bei uns organisierte Kolleginnen und…

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Die AfA Reinickendorf spricht sich klar und deutlich gegen den Referentenentwurf zum Tarifeinheitsgesetz aus. Es kann auf keinen Fall Aufgabe einer SPD-Ministerin sein, im Auftrag der Arbeitgeber mit einem Tarifeinheitsgesetz das grundgesetzlich geschützte Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einzuschränken. Auch wenn Andrea Nahles immer wieder betont, dass es keine Einschränkung des Streikrechtes geben wird, so findet dies indirekt bei kleineren Gewerkschaften statt, da ihnen die Möglichkeit zur Durchsetzung eines gültigen Tarifvertrages verwehrt wird. Damit wird ihnen auch die Möglichkeit von Arbeitskämpfen…

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Gegen das „Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit“, das durch das Arbeitsministerium vorgelegt wurde, ist beim Deutschen Bundestag eine Petition auf sofortige Einstellung eingereicht worden. Die Initiatoren wenden sich gegen den Kern des Gesetzes, der die Verhandlungshoheit in Tarifauseinandersetzungen nur noch der mitgliederstärksten Gewerkschaft innerhalb eines Betriebs zugesteht. Nach Ansicht der Initiatoren – die vom Vorstand der AfA Reinickendorf geteilt wird – unterläuft der Gesetzentwurf die Koaltionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes, der die grundsätzliche Freiheit zur Bildung von Vereinigungen zur…

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Glanzleistung der SPD, ein Gesetz zu verabschieden, in dem der Mindestlohn auf 8,50 € festgelegt wird, um dann das daraus erzielte Mindesteinkommen zu besteuern…das nennt man dann Einhalten von Wahlversprechen und sozial. Die Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns bleibt auch dadurch fragwürdig, dass die Zahl der ArbeitnehmInnen die durch Aufstockung auf ALG II angewiesen sind, sich kaum verringern wird, gerade einmal 64.000 Menschen laut IAB-Kurzbericht 7/2014. Jenen Arbeitgebern, denen jede gesetzlich verbindliche Untergrenze als unzumutbar, als ökonomisch kontraproduktive „Profit Barrier“ propagieren,…

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Die Veranstaltung mit Andrea Nahles muss auf den 15.Dezember 2014 um 18:00 Uhr verschoben werden. Der ursprüngliche Termin am 20.November entfällt; die Anmeldemodalitäten bleiben gleich.