AfA in Reinickendorf

Der folgende Antrag der AfA Reinickendorf wurde durch den Landesvorstand der AfA angenommen und an die Antragskommission des Landesparteitags weitergeleitet. Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen: Der Landesparteitag möge beschließen: Die sozialdemokratischen Mitglieder in Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zutreffen, damit den Gewerkschaften Zugang zu den Berliner Berufsschulen und Oberstufenzentren gewährt wird. Begründung: In vielen Berufsschulen und Oberstufenzentren wird den DGB-Gewerkschaften der Zugang untersagt. Lehrerinnen und Lehrern, die ihnen den Zugang zum Unterricht ermöglichen, müssen mit Repressionen rechnen. Den…

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Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.September hat die SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Die Sozialdemokraten haben gerade bei ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen Vertrauen verloren. Diese Entwicklung sehen wir mit großer Sorge. Wenn man Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss eine neue Koalition – und wir gehen davon aus, dass es rot-rot-grün wird – einen Kurswechsel nicht nur propagieren, sondern praktizieren. Wir schließen uns der ver.di-Geschäftsführerin Susanne Stumpenhusen an: „Eine neue Politik muss Berlin zu einer sozialen Stadt machen.“ Die…

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Die AfA Reinickendorf gratuliert ihrer stellvertretenden Vorsitzenden zum Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Nach einem engagierten Wahlkampf fehlten nur wenige Stimmen, um gegen den Trend auch noch das Direktmandat in Reinickendorf-Ost von Burkhard „Treue-deutsche-Staatsbürger“ Dregger für die SPD zurück zu holen. Die Reinickendorfer AfA wird Bettina in den kommenden fünf Jahren in ihrer Arbeit für eine gerechte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, eine humane Flüchtlings- und Integrationspolitik, für soziale Mieten und die Bürgerversicherung unterstützen und wünscht ihr dafür viel Erfolg.