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Monat: Februar 2018

Berliner Landesarbeitnehmer*innenkonferenz lehnt den Weg der SPD in eine erneute große Koalition ab.

Berliner Landesarbeitnehmer*innenkonferenz lehnt den Weg der SPD in eine erneute große Koalition ab.

Ein Beitrag von Gotthard Krupp Die Berliner Landesarbeitnehmer*innen-Konferenz am 24. Februar hat nach kontroverser Diskussion beschlossen eine Stellungnahme zur Frage, ob die SPD in eine Große Koalition gehen soll, abzugeben. Der Einwand, dem Mitgliederentscheid nicht vorzugreifen, wurde zurückgewiesen. Es wurde sehr kritisch angemerkt, dass der Parteivorstand der SPD einstimmig Position bezogen und sein Ja zum Koalitionsvertrag mit den Abstimmungsunterlagen für den Mitgliederentscheid verschickt habe – was einer ausgewogenen demokratischen Willensentscheidung frontal zuwiderläuft. Die-Landeskonferenz müsse das Recht in Anspruch nehmen, die…

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Reiner Hoffmann (DGB): Unsere Unterstützung habt ihr für die Koalitionsverhandlungen! – Ein Widerspruch!

Reiner Hoffmann (DGB): Unsere Unterstützung habt ihr für die Koalitionsverhandlungen! – Ein Widerspruch!

  Reiner Hoffman warb als Vertreter des DGB am 21.01.2018 auf dem Bundesparteitag in Bonn leidenschaftlich für die Große Koalition und lobt die von der SPD erreichten Ergebnisse: die Rückkehr zur Parität bei der Finanzierung der Krankenversicherung, die Rentenstabilisierung, die Mindestausbildungsvergütung. Zudem konnte, aus seiner Sicht, die SPD schlimmeres verhindern, wie die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und des Mindestlohnes, sowie der Anhebung des Wehretats. Kurz: dieses Sondierungspapier enthält mehr Substanz als für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande, als was…

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