Berliner Landesarbeitnehmer*innenkonferenz lehnt den Weg der SPD in eine erneute große Koalition ab.
Ein Beitrag von Gotthard Krupp Die Berliner Landesarbeitnehmer*innen-Konferenz am 24. Februar hat nach kontroverser Diskussion beschlossen eine Stellungnahme zur Frage, ob die SPD in eine Große Koalition gehen soll, abzugeben. Der Einwand, dem Mitgliederentscheid nicht vorzugreifen, wurde zurückgewiesen. Es wurde sehr kritisch angemerkt, dass der Parteivorstand der SPD einstimmig Position bezogen und sein Ja zum Koalitionsvertrag mit den Abstimmungsunterlagen für den Mitgliederentscheid verschickt habe – was einer ausgewogenen demokratischen Willensentscheidung frontal zuwiderläuft. Die-Landeskonferenz müsse das Recht in Anspruch nehmen, die…