AfA Reinickendorf

Wie lassen sich Einkommen entlasten, auf die ohnehin kaum Steuern anfallen? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt vor, Sozialabgaben zu reduzieren. Von Gregor Becker Für die Staatsfinanzen war 2017 ein Rekordjahr: Im öffentlichen Gesamthaushalt fiel ein Überschuss von 37 Milliarden Euro an. Die Rufe nach einer finanziellen Entlastung der Steuerzahler werden seitdem wieder lauter. Besonders im Fokus stehen die Geringverdiener, schließlich sind hohe und mittlere Einkommen im vergangenen Jahrzehnt stetig gewachsen, Geringverdiener hingegen haben Verluste hinnehmen müssen. Ihnen bleibt am…

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Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 in einer dramatischen Situation. Mit 20,5% der Zweitstimmen hat die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erzielt. Die Parteien, die in der 18. Wahlperiode eine große Koalition gebildet haben, verloren insgesamt 13,8 % der Zweitstimmen. Die rechtspopulistische AfD stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion. Es war deshalb richtig eine breite Diskussion über die Erneuerung der SPD zu beginnen und in NRW einen Leitbildprozess einzuleiten. Zunächst bestand…

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Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird trotz einiger positiver Elemente wie beispielsweise die paritätischen Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Anforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht gerecht. Keine Umverteilung Obwohl die Ungleichheit in Deutschland wieder das Ausmaß von vor hundert Jahren angenommen hat, verzichtet die GroKo auf Umverteilung von oben nach unten: keine Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die geplante Abschmelzung des Soli-Zuschlages führt zu erheblichen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand und entlastet vor allem Haushalte mit…

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