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Monat: September 2019

Die AfA-Anträge zur KDV

Die AfA-Anträge zur KDV

Die Reinickendorfer AfA hat einmal mehr eine Reihe von Anträgen im Sinne der Berliner Arbeitnehmer*innen beschlossen. Unterstützung der Vergesellschaftungsinitiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“; Neufassung des Vergabegesetzes Gute Arbeit auch beim Schulessen Stärkung der Berliner S-Bahn

DGB-Kreisverbandsvorsitzende kritisieren Berliner Gesetzentwurf zur Schuldenbremse

DGB-Kreisverbandsvorsitzende kritisieren Berliner Gesetzentwurf zur Schuldenbremse

Trotz wachsender Kritik bis weit ins Arbeitgeberlager an der sogenannten Schuldenbremse wird sie in allen Bundesländern umgesetzt. Dabei nutzen die Länder die gesetzlichen Möglichkeiten sehr unterschiedlich, sich ihre finanziellen Spielräume zu erhalten. Am aktuell im Abgeordnetenhaus diskutierten Berliner Gesetzentwurf gab es zuletzt deutliche Kritik an der unnötig restriktiven Regelung, Extra-Haushalte von öffentlichen Unternehmen einzubeziehen. Zuerst hatten Anfang August kritische Ökonom*innen einen entsprechenden Appell an den Senat und die Abgeordneten gerichtet (siehe taz-Bericht). Kurz danach stellte die Leitung des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg…

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Betreiberwechsel: Rückenwind aus Politik für EVG-Forderungen

Betreiberwechsel: Rückenwind aus Politik für EVG-Forderungen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA-SPD), GewerkschaftsGrün (B90/Die Grünen) und betrieb&gewerkschaft (DIE LINKE) haben in einem gemeinsamen Papier Forderungen an den Berliner Senat für die anstehende Reform des Berliner Vergabegesetzes aufgestellt. Darin übernehmen sie 1:1 die Position der EVG. „Im SPNV und ÖPNV muss klargestellt werden, dass bei Betreiberwechsel durch Muss-Bestimmungen festzuschreiben ist, dass die bisherigen Beschäftigten beim Leistungsübergang auf andere Betreiber einen Weiterbeschäftigungsanspruch mindestens zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen haben“, heißt es in dem Papier. „Dabei muss die gesetzliche…

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