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Monat: Februar 2020

Louisa Hanoune ist frei

Louisa Hanoune ist frei

Die Vorsitzende der algerischen Arbeiterpartei PT, im vergangenen September zu 15 Jahren Haft wegen vermeintlicher Verschwörung verurteilt, wurde Anfang der Woche aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ihre Strafe auf die bereits verbüßten 9 Monate reduziert worden war. Für ihre Freilassung hatten sich weltweit Menschen eingesetzt, auch Berliner Sozialdemokrat*innen waren mit entsprechenden Petitionen bei der Botschaft vorstellig geworden Die politische Situation und die Lage der Menschenrechte bleibt allerdings prekär: die Proteste gegen die faktische Militärherrschaft, für eine unabhängige Justiz und demokratische…

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Rekommunalisierung der Schulreinigung

Rekommunalisierung der Schulreinigung

AfA Berlin Berlin, den 04.02.2020 An SPD Mitglieder im Senat SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus AG der Fraktionsvorsitzenden AG Sozialdemokratischer Bürgermeister Rekommunalisierung der Schulreinigung Liebe Genossinnen und Genossen, am Freitag, dem 14. Februar 2020, um 9:00 Uhr findet im Saal 107 des Abgeordnetenhauses von Berlin ein Runder Tisch zum Thema Schulreinigung statt. Immer mehr Eltern, Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte sehen die Zustände in den Schulen, gerade in Bezug auf Grund mangelhafter Hygiene als kritisch bis unzumutbar an. Hauptgrund hierfür…

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DGB fordert Klarstellungen zur Ausschreibung Schul-Mittagessen

DGB fordert Klarstellungen zur Ausschreibung Schul-Mittagessen

Zu den bekanntgewordenen Ausschreibungen für Schulmittagessen erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender der DGB Berlin-Brandenburg „Die Neufassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ist in einem äußerst langen Prozess weit vorangekommen. Der Senat hat es bereits im Dezember beschlossen. Die Ausschreibung für die Lieferung von Schulessen ist eine der größten Ausschreibungen im Land Berlin. Natürlich ist es verständlich, dass der Senat frühzeitig sicherstellen will, dass die Lieferung tatsächlich überall funktioniert. Aber wir erwarten, dass der Senat bei jetzt erfolgenden Ausschreibungen seine eigenen Beschlüsse…

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Vorstandswahlen bei der AfA Reinickendorf

Vorstandswahlen bei der AfA Reinickendorf

Am 21.Januar fanden sich rund zwei Dutzend Genoss*innen im Kreisbüro ein, um den Parteistatuten zu genügen und den Vorstand mit einem Mandat für die kommenden zwei Jahre zu versehen. Sven gab einen kurzen Rückblick auf die abgelaufene Wahlperiode, die weniger von einem Großthema wie „Prekäre Arbeit“ geprägt war, sondern eher von Informations- und Solidaritätsaktionen, in der Regel veranstaltet mit anderen AfA’n oder gewerkschaftlichen Gruppen. Diese Aktionsformen werden auch die zukünftige Arbeit prägen: Arbeitnehmer*innen ohne Tarifvertrag, die Erhöhung des Mindestlohns auf…

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