Bericht vom Bildungskongress der SPD.
Bildung.Chancen.Zukunft
Gerechte Bildungspolitik für alle in Deutschland!
Unter diesem plakativen Thema lud die SPD am 25.01.2016 ins Willy-Brandt-Haus zum Bildungskongress. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte nicht nur gut 400 Teilnehmer, sondern auch die französische Ministerin für nationale Erziehung, höhere Bildung und Forschung (Najat Vallaud-Belkacem), den Regierenden Bürgermeister von Berlin (Michael Müller), den Vorstandsvorsitzender der DB (Dr. Rüdiger Grube), die Vorsitzende der GEW (Marlis Tepe), den stellv. Fraktionsvorsitzenden (Hubertus Heil) sowie die Leiterin der Abteilung Bildung und Familie, DIW Berlin (Prof. Dr. C. Katharina Spieß).
Nach der Vorstellung und dem Zitat von August Bebel, „Genies fallen nicht vom Himmel. Sie müssen Gelegenheit zur Ausbildung und Entwicklung haben“ und Gabriels zeitgemäßer „vornehmer“ Interpretation, das Bebel aus prekären Verhältnissen stammte und dieser mit anderen die Arbeiter-Bildungsvereine in Deutschland vorantrieb und somit die Idee der Bildung zum Teil der politischen Identität der Sozialdemokratie gemacht hat.
Den interessierten BürgerInnen möchte man die „ICH-Sigmar-Selbstbiografie“ ersparen, interessant waren Gabriels vorgelesene Worte: „Bildung ermögliche Emanzipation, vor allem auch Teilhabe an den Möglichkeiten einer Gesellschaft sowie am politischen Mitgestalten – gesellschaftlich, sozial, kulturell und wirtschaftlich. Bildung garantiert dazu zugehöhren, vor allem ein selbstbestimmtes Leben zu führen.“ Gabriel gab zum Besten, das wir Sozialdemokraten meinen, dass „ein gelungenes Leben irgendwie jeder selbst in die Hand nehmen muss, aber Bedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Leben gelingen kann und nicht abhängig ist von Geschlecht, Rasse, Religion, Herkunft, Beziehungen oder den Einkünften der Eltern.“
„Bildung ist Grundlage für Wohlstand, sichert einen erfolgreichen Zugang zum Arbeitsmarkt und bilde die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges. Talent und Fleiß sollten die Grundlage für den Bildungsverlauf sein.“
Selbstkritisch bemerkte Gariel, dass Deutschland sich von diesem Anspruch in den letzten Jahren verabschiedet hat. Weiterhin erklärte er: „Es müssen mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Berufsschulen getätigt werden. Berufsschulen seien die bestfunktionierenden Gesamtschulen in Deutschland. So führt die Flüchtlingssituation den Handlungsbedarf drastisch vor Augen, maximal sei sie der Anlass, erneut über die Lage in Kitas und Schulen nachzudenken. Um der AfD mit ihren gefährlichen Äußerungen erfolgreich entgegenzutreten, müssen wir ein Deutschland für alle bauen wollen. Die beste Investition öffentlicher Gelder ist jene in Bildung. Dies kann nur gelingen, wenn die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden. 300.000 schulpflichtige Flüchtlingskinder benötigen einen Lehrerbedarf von 20.000 LehrerInnen, für 100.000 „Kitabesucher“ benötigt man 15.000 ErzieherInnen. Die Geschwindigkeit der Zuwanderung muss 2016 und in den folgenden Jahren reduziert werden, weil nur gute Integration gelingen kann, wenn wir die Kraft haben, alle gut aufzunehmen. Die Gefahr der Parallelgesellschaften würde zu groß sein. Deutschland müsse diese Menschen durch Bildung ins Zentrum unserer Gesellschaft holen.“
Zum Thema berufliche Bildung und der Allianz für Aus- und Weiterbildung habe man einen ersten großen Schritt gemacht um mehr junge Menschen von der Berufsausbildung zu überzeugen. Er verwies auf die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland im Vergleich zu Europa, was der dualen Beiträge Ausbildung in Deutschland zu verdanken sei. Leider sei in den letzten zwei Jahren eine höhere akademische Ausbildung gegenüber der beruflichen Ausbildungsabschlüsse zu verzeichnen.
„Hier müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das akademische und duale Ausbildung gleichrangig in Deutschland betrachtet werden. Ziel muss die Durchlässigkeit beider Systeme sein.“ Er sei überzeugt, „dass Deutschland in den 2020er Jahren eines der weltweit besten Bildungssysteme haben kann, wenn wir uns von ideologischen Barrieren trennen würden und den Mut aufbringen Bildungsinvestitionen genau so zu verstehen wie Investitionen in die Infrastruktur.“
Dann war der Parteivorsitzende wieder auf dem Weg und die frz. Ministerin übernahm das Mikrofon…leider hatte bereits die SPD hier „gespart“! ca. 60 mobile Simultanübersetzungsgeräte waren zur Verfügung, somit konnten nicht alle TeilnehmerInnen, die keine fließenden Französischkenntnisse hatten, etwas verstehen! Peinlich!
In der anschließenden einstündigen Diskussion kamen die interessantesten Beiträge von Herrn Grube, dem man Glauben schenken konnte das er das Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramm der DB „lebte“, unserer Regierender kam mit Vorschlägen zum Dualen-Gymnasium und kostenfreier Bildung – von der Krippe bis zur Universität, für die „Erdung“ der Politiker war hörenswert Frau Spieß vom DIW. Sie analysierte die Vergangenheit und Gegenwart aus Sicht der Bildungsökonomin.
Das anschließende „World Café“ wurde dann von mir nicht mehr besucht, da die „Schlacht am Kuchen-, Brezel- und Getränkebuffet“ die Teilnahmemotivation auf Null fuhr.
Anmerkungen der AfA-Reinickendorf:
1) Lieber großer Parteivorsitzender, wer oder was hat die SPD in den jeweiligen Koalitionen gehindert sich für gute Bildung in Bund, Ländern und Gemeinden einzusetzen??!!
2) Werden „Äpfel mit Birnen“ verglichen? Vielleicht hilft Aufklärung: Was sind Flüchtlinge? Was sind Asylsuchende? Was sind Zuwanderer? Rechtlich jedenfalls gibt es (erhebliche) Unterschiede!
3) An unseren Regierenden: Kostenfreie Krippe/Horte? Das bedeutet eine Befreiung von ca. 81.000 Kindern und kostet mehr als 66 Mio. €-Taler. Von den Etatüberschüssen aus dem Jahr 2015 sollten 70 Mio. in Schulen, 20 Mio. in Kitas, 80 Mio. in Flüchtlingsunterkünfte investiert werden sowie 20 Mio. in SIWA…alles in €-Talern.
Wer führt den Berliner Senat? Raed Saleh, mit Alleingängen eines umtriebigen SPD-Fraktionsvorsitzenden, der selbstherrlich in der rbb-Abendschau am 22.01.2016 verkündet, das dies für 2018 „geplant“ sei…oder früher?
Zum Glück gibt es auch Senatorin Scheeres (Bildung, Jugend, Wissenschaft) die Prioritäten setzte: 1) Ausbau/Sanierung (Kapazitäten) von Schulen und Kitas 2) Qualität und 3) Beitragsfreiheit, wenn Gelder zur Verfügung stehen. Wenigsten sie erinnerte sich das Mitglieder-Votum vom 06.11.2015 in dem sich 66%!! für eine Verbesserung der Qualität der Betreuung im Gegensatz zur Gebührenfreiheit ausgesprochen haben!! Sogar Linkspartei und CDU posaunen stolz das Ergebnis unseres Mitglieder-Votums heraus und „verkaufen“ den BerlinerInnen es als ihres! Der Fraktionsvorsitzende Saleh sollte aufhören, (s)eine Mini-SPD innerhalb der SPD-Fraktion zu gründen oder ist es jetzt schon ein Hauch von Panik vor der Wahl, da in Spandau gute Gegenkandidaten aufgestellt wurden?
Wir von der AfA-Reinickendorf könnten dem Genossen ja einmal das Ergebnis (und andere Ergebnisse) des Mitgliederentscheides zukommen lassen, für den Fall dass er es „verlegt“ hat.
Marcus Striek