Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Mitte Mai hatten die ArbeitnehmerInnen-Arbeitsgemeinschaften der Parteien, die den Rot-Rot-Grünen Senat tragen, namentlich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), der Arbeitskreis Betrieb & Gewerkschaft in der Partei Die Linke und Gewerkschaftsgrün, Arbeitskreis gewerkschaftlich Aktiver in Bündnis 90 / Die Grünen zu einer gemeinsamen Veranstaltung am 8. Juni 2017 im Leuschner-Saal des DGB-Hauses unter dem Titel „Halbjahresbilanz R2G aus Arbeitnehmersicht“ eingeladen. Mit R2G ist die rot-rot-grüne Regierungskoalition
gemeint.
Eine zentrale Fragestellung in der Einladung für diese Veranstaltung lautete: „Welche aktuellen Anforderungen stellen ArbeitnehmerInnen und ihre Interessenvertretungen an die Regierung?“.
Auf dem regulären monatlichen Treffen des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses am 17. Mai haben wir diese Veranstaltung mit dem genannte Thema und seinen Fragestellungen begrüßt und sind übereingekommen,
• dass – wo dies möglich ist – im Vorfeld dieser Veranstaltung den TeilnehmerInnen auf dem Podium und den Veranstaltern in kurzen Schreiben der gewerkschaftlichen Betriebs- und Fachgruppen oder Tarifkommissionen sowie von Mandatsträgern Berichte zur aktuellen Situation und zu den Forderungen vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung zukommen zu lassen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, dazu vorbereitet Stellung zu nehmen,
• dass wir dazu beitragen wollen, dass diese Veranstaltung von den von prekärer Arbeit und Tarifflucht Betroffenen sehr gut besucht wird, um die o.g. Vertreter der Parteien, die sich auf die Arbeitnehmerinteressen berufen, darin zu bestärken, die Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Ankündigungen und die auf unseren Transparenten plakatierten Forderungen einzufordern.
Es gab, womit wir in diesem Ausmaß gar nicht gerechnet haben, tatsächlich eine erhebliche Anzahl von Briefen in Form von E-Mails aus verschiedenen gewerkschaftlichen Organen (wie Betriebsgruppen und Tarifkommissionen) und von gewerkschaftlichen und betrieblichen ArbeitnehmervertreterInnen (Betriebsräte, Vertrauensleute) an die PodiumsteilnehmerInnen und Organisatoren der Veranstaltung .Die Veranstaltung am 8. Juni hat dann einen enormen Zulauf und Zuspruch erhalten. Mehr als – geschätzt – 170 Teilnehmer haben den Leuschner-Saal gefüllt (um nicht zu sagen „überfüllt“). Viele aktive GewerkschafterInnen, die im GA mitarbeiten, viele davon zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen, waren vor Ort. Allein die Zahl der Teilnehmer zeigt das brennende Interesse an einer ersten Zwischenbilanz des Senatshandelns vor dem Hintergrund einer Koalitionsvereinbarung, die
versprochen hat:
– „Die Koalition wird prekäre Arbeit zurückdrängen.“
– „Die Koalition setzt sich […] dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre
Tochterunternehmen, die bisher nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der
Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden.“
– „Die Koalition wird Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem
Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen, unterbinden.“
– „Im Bereich der Zuwendungsempfangenden will die Koalition mehr Mittel zur Verfügung
stellen, damit Tarifsteigerungen […] Rechnung getragen werden kann.“
– „Für Daueraufgaben sollen Dauerstellen geschaffen werden.“
– „Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung
abschließen.“
Sinn und Zweck dieser Dokumentation ist es nicht, die kontroverse und emotionale Diskussion der Versammlung am 8. Juni 2017 wiederzugeben oder diese gar zu bewerten.
Sicher aber ist, dass sich durch Versprechungen prekäre Arbeit und tariflose Zustände in Bereichen der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Landesverantwortung, die Fragen nach Rückführung ausgegliederter Tochterunternehmen und die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zur (wenn auch stufenweiser) Angleichung an die Flächentarifverträge TVöD und TV-L nicht in Luft auflösen (wie jüngst die wiederholten Streiks der Kolleginnen und Kollegen der Charité Facility Management und der Vivantes Service GmbH noch einmal gezeigt haben).
Die Fragen, die in den Briefen aufgeworfen wurden, stehen weiter im Raum.
Der Gewerkschaftliche Aktionsausschuss ist in einem Rückblick auf die Versammlung am 8. Juni auf seinem regulären Treffen am 28. Juni zu dem Schluss gekommen, die in den Briefen an die PodiumsteilnehmerInnen und Organisatoren formulierten „Fragen an die Politik“ in dieser Dokumentation zusammenzufassen.
Es war nicht zu erwarten, dass auf jede einzelne in den Briefen aufgeworfene Frage während der Versammlung eingegangen werden konnte – zumal viele Briefe/E-Mails die PodiumsteilnehmerInnen und Organisatoren erst äußerst knapp vor der Versammlung am 8.6. erreicht haben (was sich daraus erklärt, dass sich Gremien oft erst sehr zeitnah zur Versammlung getroffen haben). Dennoch:
Die Kolleginnen und Kollegen erwarten Antworten auf ihre Briefe
– von den Vertretern der Parteien, die den Berliner Senat tragen und
– von den zuständigen Verantwortlichen des Berliner Senats
Denn ihre Forderungen sind nicht nur ernst gemeint, sondern sind, wie selbst die Aussagen der Wahlprogramme der Parteien und die Koalitionsvereinbarungen bezeugen, mehr als berechtigt.
In dieser Dokumentation befinden sich bei den jeweiligen Briefen die Kontaktadressen der jeweilig zuständigen gewerkschaftlichen Organe oder Vertrauenspersonen, die gerne für weitere Informationen zur Verfügung stehen.
Zugleich möchten wir die Organisatoren der Veranstaltung vom 8.6. ermutigen, ihren Einfluss in ihren Parteien für die Beseitigung prekärer Arbeit und tariffreier Zonen im Verantwortungsbereich des Landes wahrzunehmen und weiterhin Zwischenbilanzen des Regierungshandelns des Berliner Senats zum Thema zu machen.
Solidarisch grüßen
die Kolleginnen und Kollegen, die sich beim Treffen des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses am
28. Juni 2017 versammelt haben
Webseite des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses: www.ga-prekaere-arbeit.de
Kontakt Gewerkschaftlicher Aktionsausschuss: v.prasuhn@gmx.de
