Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich und ein reiches Land. Es sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Erfolg tagtäglich erarbeiten. Der Erfolg unseres Landes ist auch Ergebnis einer Sozialpartnerschaft, in der unsere Gewerkschaften auf Augenhöhe die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchsetzen können. Dieses Erfolgsmodell hat jedoch Risse bekommen. Weniger Tarifbindung und mehr unsichere Beschäftigung haben die gesellschaftliche Ungleichheit verstärkt.
Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren wichtige Erfolge durchgesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn, abschlagsfreie Renten nach langjähriger Beschäftigung, besserer Schutz bei Erwerbsminderung, Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen sind wichtige Schritte, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dieser Weg muss nun konsequent weiter gegangen werden. Die Arbeitswelt wird digitaler und internationaler. Diesen Prozess müssen wir gestalten. Wir wollen die Chancen digitaler Arbeit für die weitere Humanisierung der Arbeit nutzen. Eine moderne Industrie braucht auch einen gut ausgebauten öffentlichen Dienstleistungssektor. Soziale Arbeit muss aufgewertet werden. Die Gestaltung von Arbeit 4.0 erfordert starke Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte und verlässliche politische Rahmenbedingungen:
1. Stärkung der Tarifbindung
Voraussetzung für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen ist eine hohe Tarifbindung. Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss weiter erleichtert und ihre Voraussetzungen präzisiert werden. Wir wollen die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen, etwa im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen. Wir brauchen auch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.
2. Stärkung regulärer Beschäftigungsverhältnisse
Das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zum Normalfall werden. Deshalb muss die Möglichkeit, Arbeitsplätze ohne sachlichen Grund zu befristen, abgeschafft werden.
3. Mehr Demokratie im Betrieb durch starke Mitbestimmung
Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden. Die Mitbestimmung im Unternehmen muss mit einer Senkung des Schwellenwertes für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung ausgebaut werden. Unternehmen in ausländischer Rechtsform und Sitz in Deutschland müssen in deutsches Mitbestimmungsrecht einbezogen und bestehende Schlupflöcher durch europäisches Gesellschaftsrecht (SE) geschlossen werden. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt und muss stärker verfolgt werden. Gerade in der digitalen Arbeitswelt brauchen wir ein generelles Initiativrecht auf die Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Um der unehmenden Zersplitterung unserer Belegschaften zu begegnen, müssen die Mitbestimmungsrechte bei Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausgebaut werden, und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Die Mitbestimmung der Personalräte muss gestärkt werden.
4. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten
Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben im Alltag die Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichert sind. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen wieder paritätisch getragen werden.
5. Sichere Renten
Ein langes Arbeitsleben muss im Alter zu einer Absicherung führen, die den bisherigen Lebensstandard garantiert. Dies ist die Grundlage für das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik. Deshalb darf das Rentenniveau nicht weiter sinken, sonder n muss mindestens auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Weitere Verbesserungen sind auch zur Sicherung des Erwerbsminderungsrisikos notwendig.
Diese Forderungen lassen sich nur umsetzen, wenn die Sozialdemokratie stärkste politische Kraft in unserem Land wird. Darum unterstützen wir am 24. September Martin Schulz und die SPD.
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Klaus Barthel, MdB, AfA-Bundesvorsitzender; Alfons Adam, Konzern- und Gesamtschwerbehindertenvertreter
Daimler AG; Josef Bednarski, Konzernbetriebsratsvorsitzender Deutsche Telekom AG;
Michael Brecht, Konzernbetriebsratsvorsitzender Daimler AG; Peter Bodenschatz, Betriebsrat Radeberger
Gruppe KG; Jörg Ebert, Schwerbehindertenvertreter Volkswagen AG Baunatal; Bernd Feuerpeil,
Gesamtbetriebsratsvorsitzender Aleris Rolled Products; Michael Fischer, Konzernbetriebsratsvorsitzender
Dillinger Hüttenwerke; Timo Heider, Konzernbetriebsratsvorsitzender Deutsche Postbank AG
und Gesamtbetriebsratsvorsitzender BHW; Jörg Hensel, Vorsitzender Gesamtbetriebsrat DB Cargo AG,
Vorsitzender Europäischer Betriebsrat Deutsche Bahn AG; Ralf Hermann, Gesamtbetriebsratsvorsitzender
Evonik Industries AG; Sinischa Horvat, Konzernbetriebsratsvorsitzender BASF SE; Stefan Jünger,
Betriebsrats- und Euro-Betriebsratsvorsitzender Reemtsma; Elmar Kallfelz, Euro-Betriebsratsvorsitzender
Deutsche Post DHL Group; Petra Kronen, Gesamtbetriebsratsvorsitzende Covestro; Jens Köhler,
Betriebsratsvorsitzender BMW Werk Leipzig; Thomas Köhler, Personalrat Stadt Hagen; Thomas Koczelnik,
Konzernbetriebsratsvorsitzender Deutsche Post AG; Udo Lutz, Betriebsrat Robert Bosch GmbH;
Alfred Löckle; Hagen Scheffler, stv. Personalratsvorsitzender Universitätsklinikum Leipzig; Markus
Scholz, Konzernbetriebsratsvorsitzender Klinikum St. Georg Leipzig; Jens Schwarz, Konzernbetriebsratsvorsitzender
Deutsche Bahn AG; Wilhelm Segerath, Konzernbetriebsratsvorsitzender thyssenkrupp
AG; Hermann Soggeberg, Konzernbetriebsratsvorsitzender Unilever; Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende
Siemens AG; Gunter Wachholz, Betriebsrat Volkswagen AG Wolfsburg