KDV im Oktober: unsere Anträge

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Die AfA als die Antragsmaschine innerhalb der Reinickendorfer SPD hat einmal mehr die Kreisdelegiertenversammlung vom 6.Oktober mit ihren Desideraten bestimmt. Regelmäßige Leser unserer Seite werden v.a. die Gesuche zu Charité und den Musikschulen als alte Bekannte erkennen; unsere Vorstandsmitglieder und die mit uns befreundeten AfA’n verfolgen unsere gemeinsamen Ziele nicht nur mit ihrer verblüffenden Detailkenntnis, sondern auch mit der mittlerweile auf allen Ebenen der Partei und der Berliner Verwaltung bekannten, unverzichtbaren Hartnäckigkeit weiter.

Wir halten Euch auf dem laufenden.

  • Musikschulen und Volkshochschulen in Reinickendorf
    Die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV und der Stadtrat der SPD in Reinickendorf werden aufgefordert, sich für die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse 24/I/2012, 03/I/2013, 92/I/2014, 158/II/2014 und 83/I/2015 und die im Koalitionsvertrag gemachten Aussagen einzusetzen und sich für weitere Festanstellungen bei den als Honorarkräften beschäftigten MusikschullehrerInnen und Volkshochschullehrer in Reinickendorf einzusetzen und hierzu auf der kommenden KDV berichten.
  • Antrag zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen im Gesundheitsbereich
    1. Rückführung der CFM (Charité Facility Management) in die Charité und damit die Einbeziehung der Beschäftigten in den Geltungsbereich des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) gemäß SPD-Landesparteitagsbeschlüssen, dem SPD – Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung mit Grünen und Linkspartei
    2. Eingliederung der Beschäftigten bei den Vivantes Tochterfirmen in den Geltungsbereich des TVöD
    3. Vollzug des Tarifvertrages Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung zwischen Universitätsmedizin und Verdi
  • Ausbildung Sozialassistenten
    Das Schulgeld für die Ausbildung des Sozialassistenten soll vergleichbar der Ausbildung für Altenpfleger und Erzieher vom Land Berlin finanziert werden. Die Auszubildenden sollen vom Schulgeld komplett befreit werden.

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