an die Delegierten des SPD Bundesparteitags am 7.-9. Dezember 2017

an die SPD Bundestagsabgeordneten

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt wohl niemanden unter uns, der nicht mit größter Unruhe, mit Entsetzen, einige aber auch mit Wut den existenzbedrohenden Niedergang der SPD verfolgen.

Ebenso wird kaum jemand von uns leugnen wollen, dass diese Existenzkrise ihre Ursache in der tiefen Ablehnung der von der SPD in der Großen Koalition mitgetragenen Fortsetzung der Agenda-Politik durch eine Mehrheit der Arbeitnehmer, ehemaliger Stammwähler der SPD hat, die in den historischen Wahldesastern der SPD zum Ausdruck gekommen ist. Es ist die Ablehnung einer Politik, die die von der Arbeiterbewegung erkämpften historischen sozialen, demokratischen und politischen Errungenschaften des Sozialstaats nicht nur bedroht, sondern deren Abbau vorantreibt.

Eine glaubwürdige Neuorientierung der SPD verlangt, dass sich die SPD für eine radikale politische Wende entscheidet: sie muss brechen mit der fatalen Agenda-Politik, mit der von der Schuldenbremse diktierten Demontage des gesetzlichen Rentensystems, mit der Politik des Kaputtsparens gegen die Krankenhäuser und öffentlichen Bildungseinrichtungen von Kita und Schule bis zur Universität, gegen die Kommunen und ihre öffentliche Daseinsvorsorge, sowie mit der Zersetzung des Tarifvertragssystems und systematischen Tarifflucht zur Senkung der Lohnkosten, mit der Prekarisierung… unter dem Gebot der „Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“ und ihrer Profite und Rendite.

Die wirkliche Erneuerung der SPD besteht darin, die Kraft der gesamten Partei einzusetzen, um dem gesellschaftlichen Mehrheitswillen, dass Schluss sein muss mit der zerstörerischen Agenda-Politik, mit der Schuldenbremse und der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, eine politische Vertretung zu geben: die Entscheidung für eine politische Ausrichtung auf die konsequente Interessenvertretung der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend und der Demokratie – d.h. Rückkehr zu den traditionellen Grundwerten, für die die SPD vor über 100 Jahren als Partei der deutschen Arbeiterbewegung aufgebaut wurde.

Der Kampfaufruf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen die „Fehler der Agenda“ wurde für zehntausende SozialdemokratInnen, für WählerInnen und ehemalige WählerInnen zum Befreiungsschlag.

Abzulehnen ist, erneut mit der Methode von pseudodemokratischen Konventen oder Mitgliederbefragungen eine demokratische Willensbildung in der SPD bis hin zu einer souveränen Entscheidung eines Bundesparteitags gegen eine Große Koalition auszuhebeln.

Deshalb wenden wir uns an die Delegierten des SPD-Parteitags, wagt die Entscheidung für das von den JUSOS und zahlreichen SozialdemokratInnen schon geforderte

Nein zu einer erneuten Großen Koalition,

erneut im Namen von einigen Trostpflastern an der grundsätzlichen Fortsetzung der zerstörerischen Agenda – Politik im Sinne der geforderten noch schlimmeren „neuen Agenda“!

Nein zu der Tolerierung einer von Merkel und der Union geführten Minderheitsregierung,

um die Fortsetzung der Agenda-Politik mit einigen „Korrekturen“ aus der Opposition heraus zu begleiten!

Das muss zum Befreiungsschlag des SPD-Parteitags für die politische Erneuerung der SPD werden.

Kontakt:

Gotthard Krupp; Knesebeckstr. 98, 10623 Berlin; GotthardKrupp@t-online.de

Gerlinde Schermer, schermer@berlin.de

Erst-UnterzeichnerInnen (im eigenen Namen): Giovanni Ammirabile, SPD, ver.di, Betriebsratsvorsitzender Vivantes; Detlef Bahr, ver.di; Manfred Birkhahn, ver.di; Carla Boulboullé, GEW, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“; Matthias Cornely, SPD, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender; Rainer Döring, ver.di; Ismail Eren, AfA-Vorstand Düsseldorf, SPD Ver.di; Daniel Fechner, ver.di/Vivantes-VSG; Gerd Freitag, ver.di/BVG; Ute Grahl (SPD); Daniel Gruschke, SPD; Christian Hass, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Berlin, ver.di; Andreas Hörath, ver.di Vertrauensmann, Vivantes; Uwe Januszewski, SPD, AfA Kreisvorsitzender Tempelhof-Schöneberg, ver.di; Hannelore Jerichow, Bezirksvorstand, ver.di Berlin; Hanna Jockers, verdi; Sascha Kraft, ver.di, Vertrauensmann, Charité; Gotthard Krupp, Landesvorstand der AfA Berlin, Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg; Horst Kühn, AfA-Vorsitzender im SPD Kreis Neukölln, ver.di; Mario Kunze, ver.di Vertrauensmann, Vivantes; Bernd Kursawe, SPD, AfA, Teamer ver.di Bildung und Beratung; Helmut Kynast, SPD; Winfried Lätsch, NGG, Sprecher der Senioren Berlin-Brandenburg; Wolfgang Mahnke, ver.di; Sven Meyer, AfA-Landesvorstand Berlin Landesbezirksvorstand, ver.di Berlin-Brandenburg; Lothar Ott;, SPD, GEW; Volker Prasuhn, stellv. Vors. AfA-Kreisvorstand, ver.di – stellv. Vors. Fachbereichsgruppenvorst. FB 13; Almut Rieger, ver.di, Vertrauensfrau, Vivantes; Charlotte Rutz-Sperling, ver.di, Vertrauensfrau, Vivantes; Gerlinde Schermer, SPD, Bundesparteitagdelegierte; Thomas Schmidt, GEW Berlin; Birgit Schöller, SPD; Birgit Schutz, AfA-Vorstand Düsseldorf, SPD, NGG, BR; Peter Sperling, GEW; Stephan Straßer, ver.di, CPPZ; Ronald Tamm ver.di, Vertrauensmann Botanischer Garten/Museum; Christiane Treffert, GEW; David Weyl, SPD-JUSOS; Armin Woidschinski, SPD;