Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird trotz einiger positiver Elemente wie
beispielsweise die paritätischen Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung den
Anforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht nicht gerecht.
Keine Umverteilung
Obwohl die Ungleichheit in Deutschland wieder das Ausmaß von vor hundert Jahren
angenommen hat, verzichtet die GroKo auf Umverteilung von oben nach unten: keine
Vermögenssteuer, keine Änderung der Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des
Spitzensteuersatzes. Die geplante Abschmelzung des Soli-Zuschlages führt zu erheblichen
Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand und entlastet vor allem Haushalte mit relativ hohen Einkommen.
Investitionsstau
Der Investitionsstau in Deutschland beläuft sich auf hohe dreistellige Milliardenbeträge. Es
gibt riesige Bedarfe für Verbesserungen in der Infrastruktur und mehr Personal in Bildung,
Gesundheitswesen und Pflege. Statt diese Herausforderungen ernsthaft anzugehen, setzt
die große Koalition auf ein „weiter so“ mit nur kleinen und völlig unzureichenden Korrekturen.
Altersarmut
Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist ein Scheinerfolg. Laut
Rentenversicherungsbericht liegt das Nettorentenniveau vor Steuern bis einschließlich 2024
sowieso mindestens bei 48 Prozent und knickt erst danach nach unten ab. Die geplante
Grundrente ist unzureichend. Wenn die falschen Weichenstellungen in der Rentenpolitik
nicht korrigiert werden, droht Millionen Beschäftigten Altersarmut.
Zweiklassenmedizin und Pflegenotstand
Trotz der geplanten Wiedereinführung der paritätischen Beitragssätze sind wir meilenweit
von einem solidarischen Gesundheitssystem entfernt: Tatsächliche hälftige Finanzierung der Gesundheitsversorgung, Schritte hin zu einer Bürgerversicherung, Einschränkung der
Anbieterdominanz? Alles Fehlanzeige. Die Unterfinanzierung der Pflege bleibt bestehen, die 8.000 neu geplanten Stellen greifen viel zu kurz.
Arbeitsmarkt
Nichts findet sich zu dringend notwendigen Maßnahmen gegen prekäre Beschäftigung und
den Missbrauch von Werkverträgen, zur Stärkung des Mindestlohns und der Tarifverträge,
zur sozialen Regulierung digitaler Arbeit. Die Einschränkung grundloser Befristungen ist nur
ein schwacher Kompromiss, Midi-Jobs sollen sogar ausgeweitet werden. Auch in der
Arbeitsmarktpolitik gibt es keinen Kurswechsel: keine Verbesserung der durch die „Hartz-
Gesetze“ eingeschränkten Leistungen (Bezugsdauer Arbeitslosengeld I, Leistungshöhe
Arebitslosengeld II, Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen). Unter dem Strich werden so
in Deutschland prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zementiert statt eingedämmt.
Der Gesamtbeitragssatz zu den Sozialversicherungen soll unter 40 Prozent gehalten
werden. Damit werden Leistungskürzungen im Verlauf der 2020er Jahre vorprogrammiert.
Sündenbock Geflüchtete
Das Ganze wird dann noch garniert mit Formulierungen, die stark an die von der CSU
geforderte Obergrenze von Flüchtlingen erinnern. Suggeriert wird, dass Deutschland keine
Verantwortung für die Fluchtursachen trägt. Zudem soll verstärkt aufgerüstet werden und
Deutschland sich weiter an Militäreinsätzen des Westens beteiligen. Suggeriert wird ferner,
dass etwaige Belastungen durch die Gesellschaft nicht aushaltbar wären. Beides ist falsch.
Gewerkschaften müssen ihr politisches Mandat offensiv wahrnehmen!
Die Umsetzung des GroKo-Vertrages wäre ungeeignet, die realen gesellschaftlichen
Probleme, insbesondere die Armuts- und Reichtumsentwicklung, zu lösen. Statt den
Koalitionsvertrag zu bejubeln, müssen die Gewerkschaften ihre inhaltlichen Anforderungen
an die Koalition und die Regierung bekräftigen und diese durch öffentlichkeitswirksame
Kampagnen untermauern. Die Gewerkschaften müssen konsequent ihre Aufgabe als
parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung der von Lohnarbeit abhängigen Menschen
wahrnehmen. Eine soziale Alternative, ein Politikwechsel für gute Arbeit und soziale
Gerechtigkeit und für Frieden ist und bleibt notwendig.
Wir engagieren uns im DGB und seinen Gewerkschaften insbesondere für
– eine Politik, die gute Arbeit für alle schaffen will, mit voller sozialer und tariflicher
Absicherung und mehr Beschäftigung in gesellschaftlichen Bedarfsbereichen.
– eine Steuerpolitik, die auf Mehreinnahmen zielt und von oben nach unten umverteilt
(z.B. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Unternehmenssteuer und
Spitzensteuersatz)
– eine Sozialpolitik, die ein auskömmliches Leben für alle ermöglicht (z.B. Nein zur
Rente mit 67, Anhebung des Rentenniveaus auf vor Agenda-Niveau, Erwerbstätigen-
und Bürgerversicherung, Anhebung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I,
deutliche Anhebung des Arbeitslosengeld II, Sanktionsfreiheit des
Existenzminimums)
– eine Politik gegenüber Migrantinnen und Migranten, die verdeutlicht: Der Gegensatz
verläuft nicht zwischen drinnen und draußen, sondern zwischen oben und unten!
Solidarität und Verständigung statt Rassismus und Sündenbockpolitik.
(→ Download)
ErstunterzeichnerInnnen:
Heinz Bayer, GEW, Hanau l Privatdozent Dr. Johannes M. Becker, ver.di/ GEW,
Friedens- und Konfliktforscher, Marburg l Rolf Becker, ver.di, Schauspieler, Hamburg l
Britta Brandau, ver.di, Frankfurt l Lothar Brendel, ver.di, Personalratsvorsitzender der
Zentral- und Landesbibliothek Berlin l Lukas Bürger, Gewerkschaftssekretär l Monika
Christann, ver.di, Gewerkschaftssekretärin, Frankfurt l Achim Craney, ver.di
Betriebsgruppe Krankenhaus Augsburg l DGB Kreisverband Oberhavel l Jörg Conrad,
Schwerbehindertenvertrauensperson Siemens AG l Klaus Ditzel, DGB Kreisvorsitzender,
Hanau l Jochen Dörr, Vorsitzender FB 3, Ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken l
Matthias Ebenau, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l Kevin Eckert, IG Metall, VK-Leiter
Vacuumschmelze, Hanau l Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin, Hanau l Arno Enzmann,
ver.di, Gewerkschaftssekretär i.R., Wiesbaden l Barbara Fanderl, NGG,
Betriebsratsvorsitzende Nestlé, Biessenhofen l Katharina Fassnacht, NGG,
Betriebsratsvorsitzende Karwendel-Werke Buchloe l Frank Firsching,
Gewerkschaftssekretär, Schweinfurt l Ernst Frick, Betriebsrat ABB, Hanau l Benjamin
Gampel, ver.di Betriebsgruppe Krankenhaus Augsburg l Sebastian Gasior,
Gewerkschaftssekretär l Bernd Gehrke, ver.di, Teamer, Arbeitskreis Geschichte sozialer
Bewegungen Ost-West l Andrea Germanus, ver.di, Gewerkschaftssekretärin, Potsdam l
Axel Gerntke, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l Olaf Giese, NGG Bremen l Norbert
Göbelsmann, Gewerkschaftssekretär l Heiko Glawe, Gewerkschaftssekretär, Berlin l Horst
Gobrecht, Gewerkschaftssekretär l Conny Gramm, IG Metall, Hanau l Roland Hamm, IG
Metall, 1. Bevollmächtigter l Christian Haß, ver.di, Berlin l Raymond Haße, IG Metall l Harry
Hauke, NGG, Bremen l Gordon Herlett, NGG, Bremen l Gertrud Herrmann, NGG,
Betriebsratsvorsitzende Hochland, Heimenkirch l Günter Hoetzl, IG Metall, 1.
Bevollmächtigter l Karlheinz Hofmann, IG BCE, Betriebsratsvorsitzender Dentsply Sirona,
Hanau l Renate Hürtgen, GEW, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West l
Tobias Huth, Gewerkschaftssekretär, Hanau l Jorge Jacinto, NGG, Bremen l Stefanie
Jahn, IG Metall, 1. Bevollmächtigte l Barbara Jantowski l Olaf Kämpfer, IG Metall,
Betriebsratsvorsitzender Schmitz Cargobull Gotha l André Kaufmann, IG Metall,
Gewerkschaftssekretär l Cordula Kiank, ver.di, Gewerkschaftssekretärin l Berthold Kipka,
Betriebsratsvorsitzender ABB, Hanau l Olaf Klenke, NGG, Gewerkschaftssekretär l Stephan
Klimzcyk, IG BCE, Hanau l Birgit Koch, Landesvorsitzende GEW Hessen l Catrin Köhler-
Gerken, NGG, Bremen l Markus Kornemann, NGG, Bremen l Sascha Kraft, ver.di, Mitglied
der Tarifkommission Charié Facility Management, Berlin l Kalle Kunkel,
Gewerkschaftssekretär, Berlin l Winfried Lätsch, Seniorenarbeitskreis, NGG Region Berlin-
Brandenburg l Bärbel Lange, Landesvorstandsmitglied GEW-Berlin und Sprecherinnenteam
Landesfrauenausschuss l Hans-Joachim Langhans, Mitglied im ver.di-Bezirks- und
Landesvorstand FB 05, Berlin l Carsten Liedlich, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Paul
Beier GmbH l Tim Lubecki, NGG Geschäftsführer Region Schwaben l Dr. Isolde Ludwig,
Bildungsreferentin, Frankfurt l Peer Luttmann, NGG, Bremen l Thomas Maier, IG Metall,
Gewerkschaftssekretär l David Matrai, ver.di, Gewerkschaftssekretär, Hannover l Torsten
Meier, Betriebsratsvorsitzender Automotive Lighting Botterode l Bernd Messerschmidt, IG
Metall, Gewerkschaftssekretär l Pit Metz, DGB Kreisvorsitzender, Marburg l Sven Meyer,
ver.di, Präsidium FB 13, Berlin-Brandenburg l Stefan Mißbach, NGG, Bremen l Marina
Möller, GEW, Hanau l Heiko Müller, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Bachmann
Elektronik Gumpenstadt l Claudius Naumann, ver.di, Stellvertretender Vorsitzender FB
Bildung Wissenschaft Forschung Bezirk Berlin l NGG Regionsvorstand Allgäu l Dieter
Nickel, NGG Geschäftsführer Region Bremen-Weser-Elbe l Andreas Nolte,
Gewerkschaftssekretär l Dennis Olsen, IG Metall, Gewerkschaftssekretär l Taskin Özcelik,
NGG, Stellv. Betriebsratsvorsitzender Hochland, Heimenkirch l Annette Pum,
Betriebsratsvorsitzende Cohlein, Wolfgang Räschke, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l
Michael Rau, Landesvorstandsmitglied GEW Berlin l Jan Richter, ver.di, Berlin l Benjamin
Roscher, ver.di, Vorsitzender FB 13, Berlin-Brandenburg l Josephine Roscher, ver.di,
Gewerkschaftssekretärin, Berlin l Stefan Sachs, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Robert
Sadowsky, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigter l Hilke Sauthof-Schäfer, ver.di,
Gewerkschaftssekretärin, Hanau l Jens Schäfer, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender l Heidi
Scharf, IG Metall, ehem. 1. Bevollmächtigte l Günter Schneider, NGG, Bremen l Peter
Schmidt, NGG, Referatsleiter Internationales l Klaus Schüller, EVG, Vorsitzender DGB
Senioren Hessen-Thüringen und Mitglied im AfA-Bundesvorstand l Tony Schwarz,
Stellvertretender Landesvorsitzender GEW Hessen l Martin Simon Schwärzel, KBR-
Vorsitzender Asklepios Kliniken, Langen l Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin, Berlin l
Maik Sosnowsky, Betriebsratsvorsitzender Charité CFM Facility Management l Yvonne
Sotorrios, Gewerkschaftssekretärin l Andreas Stangert, IG Metall, Betriebsratsvorsitzender
l Matthias Stein, NGG, Bremen l Thomas Steinhäuser, Gewerkschaftssekretär l Angela
Stephan, ver.di, Präsidium FB 13 Berlin-Brandenburg l Karola Stötzel, Stellvertretende
Landesvorsitzende GEW Hessen l Jörg Tetzner, Landesvorstandmitglied GEW Berlin l
Frank Traemann, NGG, Bremen l Alexander Ulrich, IG Metall, 2. Bevollmächtigter l Mario
Vagnoni, NGG, Bremen l Christoph Wälz, Mitglied im Landesvorstand GEW Berlin l
Manfred Wagner, GEW, Hanau l Sabine Wagner, NGG, Stellv. Betriebsratsvorsitzende
Hochland Schongau und Hauptvorstandsmitglied l Sebastian Walter,
Gewerkschaftssekretär, Ostbrandenburg l Stefan Weigand, Betriebsrat ABB, Hanau l
Sybille Weiner, NGG, Betriebsratsmitglied Edelweiss, Kempten l Robert Weissenbrunner,
IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Claudia Weixler, NGG Geschäftsführerin Allgäu l Gerhard
Wick, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Maike Wiedwald, Landesvorsitzende GEW Hessen l
Sabrina Wirth, IG Metall, 1. Bevollmächtigter l Rainer Witzel, Landesvorstandsmitglied
GEW Berlin l Norbert Zirnsak, IG Metall, Gewerkschaftssekretär, Würzburg l Steffen
Zucker, Betriebsratsvorsitzender GFT GmbH Gotha
