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Gedanken zum Tag der Arbeit und Guter Arbeit – 1. Mai 2018

Das erste, was auffiel, war die Leere auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor. Nach den letzten Jahren, wo hinter dem Redner eine wahre Flut von Transparenten mit konkreten gewerkschaftspolitischen Forderungen in die Höhe gehalten wurden, waren dieses Mal kleine Werbetäfelchen der acht Mitgliedsgewerkschaften zu sehen.
Statt Forderungen nach „Guter Arbeit“ und Rückführung der landeseigenen Töchter, nach einem Ende von tariffreien Zonen im öffentlichen Dienst und ein Ende des staatlich organisierten Lohndumpings, gab es nun Sprüche, wie
„Ohne Dich, kein Wir“.
Ist dies ein Zeichen für die politische Sprachlosigkeit des DGB´s!?
Das Motto: Solidarität. Vielfalt. Gerechtigkeit, bestätigte sich von den gewerkschaftlichen und politischen Verantwortlichen nicht.

Der Eindruck durch die Rede des neu gewählten Landesbezirksvorsitzenden Christian Hossbach: Statt grundlegender Forderungen und eine klare Haltung gegenüber der Landes- wie Bundesregierung, versöhnliche bis freundschaftliche Worte.
Nach einer Kritik an die Bundes-CDU, wegen ihrer Weigerung einer Erleichterung von
allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge zuzustimmen, wurde der Berliner Senat für ihre Investitionspolitik nach Jahren des Sparens gelobt, wie auch die Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung im öffentlichen Dienst, ohne die Ausnahmen zu erwähnen. Hoßbach: „Berlin muss sich jeder leisten können der hier lebt!“ und konkretisierte lauwarm, dass bei der Ausschreibung von S-Bahnstrecken auch auf die Arbeitsbedingungen geachtet werden soll.
Zudem darf bei der Schulsanierung nicht auf unzählige Subunternehmer zurückgegriffen werden. Wer mehr erwartete wurde schwer enttäuscht. Keine Mahnungen der S-Bahnausschreibungen und der damit einhergehenden weiteren Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge! Keine Kritik an der schleichenden Privatisierung des Schulbaues! Kein Wort zu den Konflikten bei Vivantes und der Charité.
Kein Wort zur Fiskalpolitik, der schwarzen Null, die letztlich den Handlungsrahmen bestimmt und die Politik zu Privatisierungen und Schattenhaushalte scheinbar zwingt. Nichts!

Stattdessen durfte im Anschluss der Regierende selber, Michael Müller sprechen: „Wir müssen uns gemeinsam engagieren für eine solidarische Arbeitswelt“ und versuchte werbewirksam seine (wenigen) Erfolge herausstellen Erwähnung von hohen öffentlichen Investitionen, Rückkauf der Wasserbetriebe und CFM, und auf die Privatwirtschaft zu motzen.
So wurde die Firmenpolitik von Siemens scharf kritisiert: Hohe Gewinne kombiniert mit
Fabrikschließungen. Die Konflikte in den eigenen Betrieben wurde, wenn überhaupt, nur kurz und knapp erwähnt (beispielsweise Vivantes, Feuerwehr, Charité).

Man konnte sich nicht des Eindrucks verwehren, dass Michael Müller etwas ungehalten war, wenn während seiner Lobpreisungen immer wieder lautstark „Berlin brennt“ gerufen wurde. Zwar durften die Zuhörer erfahren, „er habe mit den Feuerwehrleuten gesprochen“. Interessierte wussten jedoch das es erst nach über 5 Wochen geschah. Vielleicht auch nur deshalb, damit die Baumaßnahmen vor dem Roten Rathaus endlich wieder aufgenommen werden konnten.

Es ist schade, statt den 1. Mai klare politische Forderungen zu nutzen, kam es einem zum Teil wie ein Schulterschluss vor. Dieser Schulterschluss hilft aber weder der abstürzenden SPD, der unter Mitgliederschwund leidenden Gewerkschaften, noch den ArbeitnehmerInnen!
1. Mai geht anders!

Prekäre Arbeitsformen gewinnen ihren Raum, sozialpartnerschaftlich und wohlfahrtstaatlich gesicherte Zonen der Arbeit schrumpfen auf ein unerträgliches Maß. Die Befristung von Arbeitsverträgen ist ebenso Normalität wie die Tatsache der Zunahme von Mehrfachbeschäftigung. Es sind gerade nunmehr die Fachkräfte in Industrie, Handwerk, sowie die Dienstleistungsbeschäftigten in der öffentlichen und privaten Wirtschaft, die sich in besonderer Art und Weise mit neuen sozialen, beruflichen, wirtschaftlichen und zukunftsbezogenen Besorgnissen konfrontiert sehen…und dann soll sich Berlin jeder leisten können!