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Beschluss des Berliner DGB zur Rekommunalisierung der Schulreinigung

Wie Ihr in den letzten Monaten hier verfolgen konntet, haben wir die Diskussion über die Situation bei der Schulreinigung – sowohl deren Ergebnisse, als auch die der Beschäftigten – nicht nur begleitet, sondern energisch voranzutreiben versucht.

Wir freuen uns deshalb besonders, Euch nachfolgend über den Beschluss des DGB-Landesvorstands vom 6.November informieren zu können, den wir ausdrücklich unterstützen.

Das Thema Rekommunalisierung der Schulreinigung hat politisch schon vor Corona Fahrt aufgenommen, mit den zusätzlichen Hygieneanforderungen gilt das erst recht. Hier gilt es tatsächlich in die Gänge zu kommen! Seitens der Gewerkschaften gibt es hier gut verzahnte Aktionen von IGBAU / GEW / Verdi. Wir haben heute dazu auch im DGB-Bezirksvorstand beraten und sind zu folgendem Beschluss gekommen, der auch Forderungen an den jetzt diskutierten Nachtragshaushalt enthält:
Der DGB-Bezirksvorstand hat sich im Januar 2020 dafür ausgesprochen, die seit Jahren bekannten Missstände in der Schulreinigung endlich zu beheben. Um sowohl die Sauberkeit als auch die prekären Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, unterstützt der DGB-Bezirk die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Schulreinigung.
Im September haben GEW, IG BAU und ver.di, gemeinsam mit der Elterninitiative Schule in Not, gefordert, in allen Bezirken mindestens 10% der Schulen bis zum Beginn des kommenden Schuljahres (2021/2022) auf Eigenreinigung umzustellen. In den gegenwärtigen Verhandlungen zum sogenannten „Corona“-Nachtragshaushalt soll der Senat die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um einerseits die Hygieneanforderungen in den Schulen und andererseits einen Einstieg in die Rekommunalsierung umsetzen zu können.

Der DGB-Bezirksvorstand fordert den Berliner Senat auf, im Zuge der laufenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt sicherzustellen, dass die Reinigung in den Schulen und KiTas in vollem Umfang den Hygieneanforderungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie entspricht. Die Umstellung auf tägliche Reinigung, auch im laufenden Betrieb (Tagesreinigung) muss beibehalten werden, bis die Pandemie überwunden ist.

Erfreulicherweise gibt es immer mehr Bezirken eine Bereitschaft der zuständigen Bezirksämter, Modellprojekte zu unterstützen, sofern die Finanzierung durch den Senat sichergestellt ist.
Der DGB-Bezirksvorstand fordert den Senat und die Regierungskoalitionsfraktionen auf, einen Fonds zur Förderung der Umstellung auf Eigenreinigung in Berliner Schulen einzurichten
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