Allgemein

DGB-Analyse

Zehn Jahre Hartz IV: Ein Grund zum Feiern?

Pünktlich zum 10.Jahrestag der Einführung der Hartz IV-Gesetzte veröffentlicht der DGB eine Studie, deren Ergebnisse niemanden mehr so recht überraschen können. Bereits während der sog. Eurokrise ließ sich leicht erkennen, dass die vermeintlichen deutschen Arbeitsmarkterfolge eher konjunturellen und demografischen Begünstigungen, v.a. aber den europaweit konkurrenzlosen Lohnstückkosten geschuldet waren und nicht einer sozial stigmatisierenden Gesetzgebung.

Die Gewerkschafter fassen noch einmal die bizarren Fehlleistungen in der Bewertung der Agendaergebnisse zusammen: nicht nur die o.g. Beschäftigungsergebnisse, die der Fördern- und Fordern-Rhetorik zugesprochen wurden und die sich bereits bei oberflächlichster Betrachtung als komplett haltloser Zusammenhang offenbaren; auch die unverdrossen reklamierte Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes, die eine Aufnahme von ALG II-Beziehern, Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten oder nicht voll belastbaren Arbeitnehmern ermöglichen soll, erweist sich statistisch betrachtet als frommer Wunsch.

Besonders sensibel reagieren die gewerkschaftlichen Forscher auf einen „Erfolg“ der Agenda-Sozialingenieure: „Sowohl in Betrieben wie im sozialen Umfeld der Beschäftigten wird die Gefahr eines sozialen Abstiegs erkennbar und beeinflusst das Klima. Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft. Dies wirkt so in die Mitte von Arbeitswelt und Gesellschaft zurück.“

Denn ein Arbeitnehmer, der diese Konsequenzen zu befürchten hat, wird sich jede arbeitsrechtliche Auseinandersetzung und jede Forderung in einer Tarifverhandlung mehrfach überlegen. Damit verschieben sich zunehmend die über Jahrzehnte erkämpften Koordinaten einer gesellschaftlichen Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Für eine an den Interessen der arbeitenden Menschen orientierte Politik wird es allerhöchste Zeit, sich von den Irrwegen eines vermeintlich global erzwungenen Abwärtswettlaufs in den Arbeitsbeziehungen zu entfernen.

Ein Land, das über ein solches Potenzial von exzellent ausgebildeten Menschen verfügt, braucht sich nicht jeder antizipierten Erpressung vorauseilend zu fügen. Diesen Wettbewerbsvorteil zu erhalten und nicht durch eine durch Hartz IV bedingte Kinderarmut zu liquidieren: das wäre Ausdruck einer zukunftsorientierten, durchdachten und menschlichen Politik.