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Der Mindestlohn kommt - Bericht

Öffentlichkeit ist der Sauerstoff unserer Demokratie

Mitglieder der AfA-Reinickendorf folgten wie ca. 400 weiteren Interessierten der vorweihnachtliche Einladung der Landesgruppe Berlin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu der Veranstaltung „Der Mindestlohn kommt – Mehr Lohngerechtigkeit schaffen“ um den Ausführungen der Bundesministerin Andrea Nahles zu lauschen.

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Nach 20-minütiger Zusammenfassung der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), der Zeitschrift „Gute Arbeit“ 07/2014 und der Jahresbilanz 2012 „Gesagt – Getan – Gerecht“ der SPD-Bundestagsfraktion konnten dann Fragen an die Bundesministerin gestellt werden, denn leider ließ unsere BM wichtiges offen. So musste Andrea Nahles etwa auf Nachfrage eingestehen, das zwei Ausnahmeverordnungen (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung „MiLoAufzV“ sowie die Mindestlohnmeldeverordnung „MiLoMeldV“) vom Bundesminister der Finanzen (BMF) Schäuble erlassen worden sind, was von BM Nahles auf die Aussage eines Interessierten, er hätte davon in der ARD-Sendung MONITOR erfahren, mit den Worten „Sendungen wie diese gehen mir so langsam auf den Zeiger“ quittiert wurde. Peinlich nur, das in der Verordnung „…im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales“ steht! Klar, BMF Schäuble, aber nicht ohne BM Andrea Nahles um Zustimmung zu bitten!

Es muss garantiert sein, dass für alle Arbeitnehmer die Stunde eben 60 Minuten hat und nicht z.B. 80 Minuten, was dann einen „realen (gesetzlichen) Mindestlohn“ von 5,67 € entsprechen würde. Und denkt bei der nächsten Pizza-Bestell-App-Bedienung an den Pizzaboten, denn juristisch wird unter Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft unterschieden…somit auch für die Gewährung des gesetzlichen Mindestlohnes!

Unentschuldbar und fassungslos macht es einen, dass eine BM aus den eigenen Reihen, wissentlich vor versammelten Interessierten nicht die Wahrheit in Bezug auf 800 zusätzliche Zollstellen (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) für 2015 und 2016 sagt. Weder die MdBs der Landesgruppe Berlin noch die BMAS Andrea Nahles kennt die Drucksache 18/3264, die Antwort des BMF vom 24.11.2014 auf die kleine Anfrage einzelner Oppositions-Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? Zum Glück, liebe GenossInnen des Bundestages, habt ihr die AfA-Reinickendorf!

Da kann man nur hoffen, das die um ihren Mindestlohn betrogene ArbeitnehmerInnen dann nicht Rechtsbeistand durch jene Rechtsanwälte erhalten, die zur Zeit Arbeitgeber beraten, wie diese am Besten und „legal“ den gesetzlichen Mindestlohn umgehen können.

Nach 35 jähriger SPD-Mitgliedschaft bin ich fassungslos gegenüber unseren gewählten Volksvertretern. Fassungslos wie die Sprecherin der SPD-Landesgruppe einen Artikel auf ihre Homepage zu dieser Veranstaltung veröffentlicht ohne eine wahrheitsgemäße Erwähnung der Tatsachen z.B. der Anfragen von und Antworten an Mitglieder eines Parlamentes.

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Liebe GenossInnen der Landesgruppe Berlin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag was antworte ich (nach diesem Kenntnisstand) dem mündigen Wahlbürger, was meinem Sohn, was meinen GewerkschaftskollegInnen und meinen informationshungrigen GenossInnen und all den fleißigen ArbeitnehmerInnen?

Übrigens zu den eingangs erwähnten „10 Jahren harten Kampfes“: die Gewerkschaft NGG war seit September 1999 die erste Gewerkschaft, die seitdem unermüdlich gegen Niedriglöhne und für einen allgemeinen Mindestlohn per Gesetz gekämpft hat, seit 2006 mit ver.di und in zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen, z.B. mit riesigen Lohnpuppen in Koch- oder Bäckerkleidung und einem Mindestlohn-Truck quer durch die bundesrepublikanische Republik fuhr und die Bevölkerung und die Volksvertreter wach rüttelte! Wir NGGler kämpften schon lange, bevor die SPD dieses Thema für sich erkannte.

Öffentlichkeit ist der Sauerstoff unserer Demokratie!
Und die AfA-Reinickendorf atmet!

Marcus Striek

Gesamter Bericht (PDF)