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Die SPD in der GroKo

„8,50 Euro, flächendeckend und ohne Ausnahme“ – Arbeitsmarktreformen der 18.Wahlperiode

Veranstaltung der AfA Reinickendorf gemeinsam mit der Abteilung Tegel-Freie Scholle.
Referent: Bernd Rützel, MdB, stv. Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

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Am 4.Juni konnten die Reinickendorfer GenossInnen den Abgeordneten Bernd Rützel im Rathaus begrüßen. Er setzte uns vor allem die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Arbeit und Rente auseinander, die viele GenossInnen weiterhin mit den problematischen Auswüchsen der endemischen Teilzeitbeschäftigung, den Werkverträgen und der sachgrundlosen Befristung verbinden.
Bernd legte den Schwerpunkt naturgemäß eher auf die Erfolge, die der Verhandlungsführung der teils heftig kritisierten Siegmar Gabriel und Andrea Nahles zu verdanken seien, die immerhin mit einem Ergebnis von nur 25,7% der Zweitstimmen in die Verhandlungen einsteigen mussten. Man dürfe nicht ignorieren, dass die o.g. Punkte von den Konservativen im Kern abgelehnt würden; gleiches gelte für die Rente mit 63.
So seien die sozialdemokratischen Erfolge nur um den Preis des Kompromisses insbesondere bei der Mütterrente zu erreichen gewesen; deren – systemisch sinnwidrige – Finanzierung innerhalb des Rentensystems sei der Fixierung der Union auf gleichbleibende Steuersätze geschuldet.
Die für ihre Ungeduld bekannten GenossInnen der AfA Reinickendorf drängten unvermindert darauf, sich mit dem Erreichen des Mindestlohns nicht zufrieden zu geben. Bernd, der zwar den Quantensprung eines Mindestlohns „ohne Ausnahme“ zum 1.1.2015 gewürdigt wissen wollte, konnte die Kritik aber insofern aufnehmen, als es nach der Sommerpause neue ministerielle und parlamentarische Initiativen geben wird, die sich neben den Werkverträgen auch mit der Situation der Leiharbeiter und der Scheinselbständigen beschäftigen werden. Auch der lange vernachlässigte Themenkomplex der Tarifeinheit stehe in diesem Zusammenhang auf der Agenda.

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Für die Rentenproblematik und deren grundsätzliches Gerechtigkeitsdefizit (das aus Sicht der anwesenden GenossInnen durch die Ausgestaltung der Rente mit 63 eher noch verstärkt wird) blieb leider nur noch wenig Diskussionszeit. Bernd hält eher die Beitragskürzungen für das Kernproblem eines Überlebens des Umlagesystems: so würden eine einige zehntel Prozent geringere Belastung dem und der einzelnen BeitragszahlerIn kaum über den Monat helfen.
Aber: „22% Rentenversicherungsbeitrag würden alle unsere Probleme lösen.“

Protokoll: afa-protokoll 04.06.2014 1.1