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Veranstaltungszyklus Prekäre Arbeit

„Ausgründungen landeseigener Unternehmen endlich gesetzlich unterbinden“

Am Dienstag den 29.06. fand eine Veranstaltung der AfA Reinickendorf, gemeinsam mit den Abteilungen Heiligensee und Borsigwalde/Tegel-Süd zum Thema „Prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ statt. Knapp ein Jahr nach der Veranstaltung beim DGB, dieses Mal mit den Referenten Burgunde Grosse (MdA, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion) und Jörg Stroedter (MdA, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Beteiligungsmanagement und -controlling der landeseigenen Unternehmen).

Prekäre Arbeit 5
Es ging um die Frage, was sich seit der Veranstaltung vom letzten September, auf dem sich alle politischen Entscheidungsträger entschieden für gute Arbeitsbedingungen ausgesprochen hatten, verändert hat. Trotz durchaus positiver Landesparteitagsbeschlüsse, wie die Forderung, die zuletzt vollzogenen Ausgründungen bei Vivantes rückgängig zu machen, haben die SPD-Verantwortlichen im Senat und Abgeordnetenhaus nicht entsprechend gehandelt. Noch immer gibt es auf praktisch allen Gebieten Ausgründungen, Tarifflucht, tariffreie Bereiche, Befristungen, Leiharbeit, ungewollte Teilzeit uvm., neben dem Gesundheitsbereich (Charite und Vivantes mit ihren zahlreichen Ausgründungen), im Kulturbereich (z.B. Deutsches Technikmuseum und die Auseinandersetzung im Botanischen Garten), bei den Hochschulen, bei den Musikschulen und Volkshochschulen, beim Bodenpersonal der Flughäfen, beim IT Dienstleistungszentrum Berlin und und und.

Auch wenn beide Referenten die Vorbildfunktion des Staates betont haben und sich gegen Tarifflucht, Befristungen, Leiharbeit aussprachen, muss festgestellt werden, dass ein grundsätzliches Umdenken in der Landespolitik der SPD noch immer nicht erfolgt ist. So wurde bspw. die Tarifflucht durch den Landesparteitagsbeschluss tatsächlich verlangsamt, jedoch noch längst nicht gestoppt.

Jedoch gerade im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr ist es notwendig das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD endlich konsequent anzugehen und das Prinzip der „Guten Arbeit“ und guter Arbeitsbedingungen im eigenen Verantwortungsbereich umzusetzen. Wie kann bspw. das Vorgehen der Post von der SPD kritisiert werden, wenn im eigenen Verantwortungsbereich genau solche Methoden angewandt werden! Hierbei könnten sich die Wahlen im kommenden Jahr jedoch als Chance erweisen, um dieses Thema endlich durchgreifend angehen zu können und die SPD-Spitze hierfür zu sensibilisieren. Als erstes, so der Vorschlag von Jörg Stroedter, sollte in Angriff genommen werden, dass Ausgründungen und damit Tarifflucht bei landeseigenen Betrieben per Abgeordnetenhausbeschluss untersagt wird. Das würde zwar nicht alle Bereiche und Formen der atypischen Beschäftigung beseitigen, (z.B. Befristungen, Werksverträge, Leiharbeit usw.), aber es wäre zumindest die richtige Richtung.

Die AfA-Reinickendorf wird weiter am Thema dran bleiben!

Sven Meyer

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