Anträge und Antragsverbleib

Die AfA Reinickendorf auf dem Landesparteitag

Antrag

Der Antrag der Reinickendorfer AfA (linke Seite der Synopse) wurde am 25.Mai 2013 vom Landesparteitags der Berliner SPD in der von der Antragskommission verabschiedeten Form beschlossen.

Gute Arbeit im öffentlichen Bereich (2013)
Gute Arbeit (2013) (PDF)

 

Diskussion 2

  1. Sven Meyer • 10. Januar 2015 • 12:51

  2. Sven • 03. Januar 2015 • 12:50

    Folgende Stellungnahme gibt es von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion:

    Teilweise erledigt. Die Einhaltung des im Vergabegesetzes definierten Mindestlohns in den Landesunternehmen wird regelmäßig in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen für landeseigene Unternehmen abgefragt und kontrolliert. Die anderen Ziele sind Teil der regelmäßigen Fragen an den Senat (auch in internen Sitzungen). Zur Leiharbeit wurde in der SPD-Fraktion ein Antrag erarbeitet, der derzeit in der CDU-Fraktion beraten wird.
    Erledigt durch Landesmindestlohngesetz und Berliner Vergabegesetz sowie durch die ständige Kommunikation der zuständigen Senatsverwaltungen mit den im Antrag benannten Beteiligten.

    Bei unserer Veranstaltung zum 19. September 2014 zeigen sich ganz andere Zustände: https://www.afa-spd-reinickendorf.de/?p=259