Sehr geehrte Damen und Herren,
in Berlin ist in den vergangenen Jahren ein massiver Umbruch im Taxi- und Mietwagengewerbe zulasten des Taxigewerbes zu beobachten. Die rasant steigende Zahl von Mietwagen hat sich negativ auf das Taxi-Angebot ausgewirkt und es in bisher nicht dagewesenem Umfang verdrängt. Das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) ist bisher den notwendigen Kontroll- und Regulationsaufgaben im
Mietwagengewerbe nicht ausreichend gewachsen.

Als SPD-Fraktion sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch und setzen uns dafür ein, das Taxigewerbe in Berlin zu sichern und geltendes Recht konsequent umzusetzen. Denn das Taxigewerbe ist Teil der Daseinsfürsorge und des ÖPNV und muss in dieser Funktion erhalten bleiben.

Zudem stehen wir als SPD-Fraktion für „Gute Arbeit“. So müssen Mindeststandards wie Mindestlohn, Pausenzeiten und Urlaub garantiert werden. Es darf kein Wettbewerb auf Kosten der Mitarbeitenden geben.

Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir mehrere Maßnahmen vor: Es braucht eine Task-Force aller zuständigen Akteure, um das LABO zu einer wirksamen Kontrollinstanz umzugestalten. Ebenso fordern wir mehr gemeinsame Verbundeinsätze des LABO, der Polizei und des Zolls und ein Mindestbeförderungsentgelt im Mietwagenverkehr.

Zu diesen und weiteren Maßnahmen wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und laden Sie herzlich ein.

An diesem Abend mit Ihnen im Dialog:

• Melanie Kühnemann-Grunow (Grußwort) (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
• Tino Schopf (Sprecher für Mobilität und Verkehr)
• Sven Meyer (Sprecher für Arbeit und Ausbildung)
• Dunja Wolff (Sprecherin für Tourismus und Kreativwirtschaft)
  sowie
• Micha Klapp (Staatssekretärin für Arbeit und Gleichstellung)
• Christian Hochgrebe (angefragt) (Staatssekretär für Inneres)

Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, wie wir das Taxiwesen in Berlin schützen und stärken können!

Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, wie wir das Taxiwesen in Berlin schützen und stärken können!